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    公开号:WO1986000508A1
    申请号:PCT/DE1985/000235
    申请日:1985-07-08
    公开日:1986-01-30
    发明作者:Rolf Völkle
    申请人:Voelkle Rolf；
    IPC主号:A47C1-00
    专利说明:
    [0001] Sitzmöbel mit Kleπmeinrichtung zum Verstellen der Neigung von Rückenlehne und/oder Sitzteil.
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf ein Sitzmöbel entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
    [0003] Bei einem bekannten Sitzmöbel dieser Art (DE-PS 29 27 377) ist die flemπeinrichtung am Sitzteil fcizw. am Sitzteilträger axial abgestützt, an welchem auch der Hebel für die Reibschlu߬ verschiebung gelagert ist. Der Lamellenreibschluß ist mit Hilfe des zweiarmig ausgebildeten Hebels unter Mitwirkung von vor¬ spannbaren Tellerfedem steuerbar. Dabei wird der Reibschluß durch die Tellerfedem herbeigeführt und aufrecht erhalten. Ein solches Klemmprinzip ist daher fertigungstechnisch verhält¬ nismäßig aufwendig. Zur Lösung des Reibschlusses werden die Tellerfedem mit Hilfe des Betätigungshebels bis zur Aufhebung des Reibschlusses komprimiert. Dies erfordert einen relativ großen Schwenkweg des Hebels.
    [0004] Bei einem Sitzmöbel mit einer vergleichbaren Klenmeinrichtung (DE-OS 23 35 586 Fig. 2a) ist es auch bekannt, den Lamellenreib- schluß ohne Mitwirkung von Federmitteln mit Hilfe eines Exzenters herzustellen. Dabei ist jedoch die asynmetrisch zur Symmetrie- ebene des Sitzmöbels angeordnete Klenmeinrichtung ebenfalls am Sitzteil bzw. Sitzteilträger axial abgestützt. Da es bei einer solchen Klemmeinrichtung erforderlich ist, den Exzenter selbsthemmend auszubilden, ist der Anstieg der Exzenterkurve, welcher Exzenter am Spannbolzen sti seitig angreift, notwendi¬ gerweise verhältnismäßig gering. Dieser geringe Anstieg bedeutet einerseits einen geringeren Arbeitswiderstand, andererseits einen relativ langen Schwenkweg bei Betätigung des Exzenters.
    [0005] Bei den bekannten Klemmeinrichtungen ist also der Exzenter in jedem Falle an einen stationären Teil des Sitzmöbels abge¬ stützt. Daher wird die zur Herstellung bzw. Losung des La ellen- reibschlusses erforderliche axiale Bewegung ausschließlich durch den axialen Schub des nicht stationären (Antriebs)-Teils des Exzenters bewirkt, der für einen entsprechend langen Schub ausgelegt sein muß, weil der Anstieg der Exzenterkurve extrem ge¬ ring ist.
    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde ein Sitzmöbel der eingangs genannten Gattung derart weiterzubilden, daß bei günsti- geren Voraussetzungen für eine rationelle Serienfertigung der Schwenkweg des Hebels zur Bedienung des Exzenters trotz ge¬ ringen Anstieges der Exzenterkurve relativ kurz ist und dank dieses geringen Anstieges der Exzenterkurve zugleich eine extrem geringe Betätigungskraft für den Exzenter erforderlich ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 genannten Merkmale gelöst.
    [0007] Bei einer solchen Ausbildung wird eine bei Betätigung des Ex¬ zenters bewirkte Relativbewegung zwischen Spannbolzen und den benachbarten Reibschlußscheiben in eine gleichzeitige, jedoch gegensätzlich gerichtete Axialbewegung der auf der einen Seite der Symnetrieebene a-a gelegenen Reibschlußscheiben und Lamellen und der auf der anderen Seite dieser Symnetrieebene angeordneten Reibschlußscheiben und Lamellen umgesetzt. Die exzenterseitigen Reibschlußscheiben und Lamellen werden nämlich zur Syπmetrie- ebene hin geschoben. Die auf der anderen Seite der Symnetrie¬ ebene gelegenen Reibschlußscheiben und Lamellen werden dagegen zu dieser Symnetrieebene hin gezogen. Daraus ergibt sich ein kürzerer Schwenkweg für den Exzenter, dessen Schwenkachse fest mit dem Spannbolzen verbunden ist und dessen Exzenterkurven (Exzenterscheiben) am Reibschlußscheibenpaket anliegen. Ein annäherungsweise symmetrischer Aufbau, der symmetrisch zur Symmetrieebene angeordneten Klenmeinrichtung begünstigt die Serienfertigung.
    [0008] Nachstehend wird die Erfindung anhand von drei Ausführungsbei¬ spielen an der Zeichnung erläutert.
    [0009] Es zeigen:
    [0010] Figur 1 Das stationäre Sitzteil des Sitzmöbels bei abge- nonmener Sitzschale mit neigungsverstellbarem Träger für die Rückenlehne in Draufsicht,
    [0011] Figur 2 das Sitzteil gemäß Figur 1 in Unteransicht,
    [0012] Figur 3 das Sitzteil gemäß den Figuren 1,2 im Schnitt nach Linie III-III von Figur 1 in vergrößerter Darstellung,
    [0013] Figur 3a das Sitzteil gemäß den Figuren 1,2 im Schnitt nach Linie Illa-IIIa von Figur 1. in vergrößerter Darstellung.
    [0014] Im weiteren Ausführungsbeispiel der Figuren 4-6,6a.
    [0015] Figur 4 Das Sitzteil ohne Sitzschale des Sitzmöbels mit neigungsverstellbarem Träger für die Rückenlehne in Draufsicht,
    [0016] Figur 5 das Sitzteil gemäß Figur 4 in Unteransicht,
    [0017] Figur 6 das Sitzteil gemäß Figur 4 im Schnitt nach Linie VI-vT von Figur 4, Figur 6a das Sitzteil gemäß Figur 4 im Schnitt nach Linie Vla-VTa von Figur 4.
    [0018] In beiden Ausführungsbeispielen ist die Klenmeinrichtung in 5 Stützlage 10a;10a1 von vertikalen, etwa symmetrisch zur Symne¬ trieebene a-a des Sitzmöbels angeordneten Rippen des Sitzteiles aufgenommen. Die Klenmeinrichtung umfaßt ein Paket (Lamellen- paket 12;12') von Lamellen 12a;12a1 , die an der Rickenlehne und/oder am Sitzteiltrager angelenkt sind. Sie umfaßt femer
    [0019] 10 ein Paket (Reibschlußscheibenpaket 13;13' ) koaxialer Reibschlu߬ scheiben 13a;13a;, die mit Reibschlußflächen an den Lamellen anliegen. Ferner einen Spannbolzen 14;14' , welcher die Lamellen über Langlöcher sowie die Reibschlußscheiben und die die Klenm¬ einrichtung aufnehmenden vertikalen Rippen durchsetzt. Schließ-
    [0020] -■-5 lieh umfaßt die Klemmeinrichtung einen manuell betätigbaren Exzenter 17;17' zur Steuerung der Klemmeinrichtung mittels Relatiwerschiebung (Reibschlußverschiebung) zwischen Spann¬ bolzen 14,14' einerseits und Lamellenpaket sowie Reibschlu߬ scheibenpaket 13,13' andererseits. Wesentlich ist, daß die 0 Klenmeinrichtung als bauliche einheit über Reibschlußscheiben 13a;13a' axial beweglich in den Stützlagem 10a;10a1 aufgenoπmen und in ihrer axialen Position vom Lamellenpaket gehalten ist.
    [0021] Diese axiale Beweglichkeit ist durch das vorgegebene laterale 5 Spiel der Lamellen 12a;12a' gewährleistet. Dadurch können sich bei Reibschlußverschiebung das Reibschlußscheibenpaket 13;13' (an welchem die Exzenterscheiben 17a;17a' angreifen) und der Spannbolzen 14;14' (an welchem die Schwenkachse 16;16' des Exzenters gelagert ist) gleichzeitig axial bewegen. Dank dieser 0 gleichzeitigen Bewegung wird Schwenkweg des Betätigungshebels 17b;17b' annäherungsweise halbiert. Der über seine Schwenkachse 16;16' an Spannbolzen gelagerte und am Reibschlußscheibenpaket stimseitig angreifende Hebel ist als ein selbsthe mender Ex¬ zenter 17;17' ausgebildet. Unter "selbsthemnender Exzenter" im- obigen Sinne wird ein Exzenter verstanden, dessen Exzenter¬ kurven mit derart flachen Anstiegswinkel am Reibschlußscheiben¬ paket 13;13' angreifen, daß der Exzenter sich dank der zwischen den Exzenterkurven und der Stirnfläche des Reibschlußscheiben- paketes wirksamen Reibungskräfte von selbst nicht zu lösen vermag. Das Reibschlußscheibenpaket 13;13' ist 'derart aufgebaut und angeordnet, daß eine senkrecht zu seiner Achse stehende Symnetrieebene etwa mit der Symnetrieebene a-a des Sitzmöbels zusammenfällt. Dadurch ergibt sich eine etwa annäherungsweise syrnnetrische Anordnung der Klenmeinrichtung zur Symnetrieebene a-a. In dieser symmetrischen Position wird die Klenmeinrichtung trotz ihrer axial beweglichen Lagerung in den Stützlagem an¬ näherungsweise durch die einenends oder an beiden Enden an einer Anlenkachse angelenkten Lamellen 12a;12a' gehalten. Schließlich ist in beiden Ausführungsbeispielen die Schwenkachse 16;16' des Exzenters 17;17' als ein senkrecht zum Spannbolzen stehender und von diesem über eine Bohrung durchgriffener zylindrischer Lagerbolzen ausgebildet. Der Lagerbolzen steht mit einem Innengewinde seiner Bohrung mit dem Spannbolzen 14; 14' im Eingriff. Der Exzenter 17;17* weist zwei Exzenterscheiben 17a;17a1 auf, die auf den freien Enden des als Schwenkachse 16;16' dienenden Lagerbolzens gelagert sind. Die auf einer Seite der Symnetrieebene a-a gelegenen Stützlager 10a;10a' sind je von einer einzigen Reibschlußscheibe 13a;13a* durch- setzt. Im Vergleich zu den Reibschlußscheiben 13b;13b' , die im Bereich zwischen den Lamellen 12a;12a' angeordnet sind, weisen daher die Reibschlußscheiben 13a;13a1 im Bereich der Stützlager 10a;10a' in ihrer Achsrichtung eine wesentlich größere Abmessung auf. Sämtliche Stützlager 10a;10a' sind Bestandteil "eines einzigen Gußstückes, das im Ausführungsbeispiel der Fi¬ guren 1-3,3a ein Kunststoffspritzling und im Ausführungsbeispiel der Figuren 4-6,6a ein Aluminium-Gußstück ist.
    [0022] Für" das Ausführungsbeispiel der Figuren 1-3,3a gilt: Das Sitz- teil ist durch eine Stützschale 10 und eine etwa kongruente, auf dieser Stützschale aufgelagerte Sitzschale (zeichnerisch nicht dargestellt) gebildet. Die Sitzschale liegt auf dem Rand der Stützschale 10 auf und ist zudem auf deren Stützsäulen lOf abgestützt und zentriert. Im Innenraum der Stützschale 10 verlaufen zahlreiche Verstärkungsrippen 10c symmetrisch zur Symnetrieebene a-a. An zwei parallel zu dieser Symmetrie- ebene a-a verlaufende vertikale Versteifungsrippen sind Muffen angeformt, welche das Stützlager 10a für die Kle meiririchtung bilden. Befestigungsflächen lOd nehmen die Träger für die Arm- lehnen auf. Durchbrüche lOe dienen der Durcr__uhrung des Be- tätigungsorgans für die Höhenverstellung des Sitzteils. Durch eine nach oben gerichtete Ausformung 10g im Boden der Stütz¬ schale 10 ist ein Freiraum zur Verschwenkung des Exzenters 17 geschaffen. In dem etwa vertikalen, rückwärtigen Rand lOi ist ein etwa quaderförmiges, rückseitig offenes Gehäuseteil 10h eingeformt. In diesem Gehäuseteil ist ein durch einen hohlen Kunststoffspritzling gebildeter Träger 11 mittels Schwenkachse 30 begrenzt und schwenkbar gelagert. Der Kunststoffspritzling läuft in eine etwa senkrechte Muffe 11a aus, die geeignet ist, den Trägerar für die Rückenlehne aufzunehmen. Eine Rickstell¬ feder 31 gibt der Rückenlehne die Tendenz, sich zum Ricken des Benutzers des Sitzmöbels hinzuneigen, der die gewünschte Neigung der Rickenlehne durch entsprechendes Anlehnen an die Rückenlehne herbeiführt. Die Anlenkachse 18 ist im Abstand von der Schwenkachse 30 und parallel zu dieser im Träger 11 gelagert. Das Sitzteil und damit auch die Sitzschale 10 sind starr auf die zentrale Stützspindel des Sitzmöbels aufgesteckt. Zu diesem Zweck ist in die Sitzschale 10 eine Muffe 10b ein¬ geformt, die durch eine metallene Buchse 25 ausgekleidet ist. Funktioneil gesehen ist infolgedessen die Stützschale 10 zu¬ gleich Sitzteilträger, welche das Sitzteil in Gestalt der Sitz¬ schale aufniπmt. Im Ausführungsbeispiel der Figuren 4-6,6a ist das Sitzteil durch einen Stützrahmen 10' und eine zeichnerisch nicht dar¬ gestellte Sitzschale gebildet. Letztere ist auf Stützflächen 10d' des Stützrahmens gelagert und mittels Befestigungsorganen 10f mit diesem verbunden. Parallel zur Symnetrieebene a-a verlaufende Rahmenschenkel des Stutzrahmens 10' weisen je zwei Versteifungsrippen 10c1;10c'1 auf, die ebenfalls parallel zur Symnetrieebene a-a verlaufen. Die Stützlager 10a1 für die Klenm¬ einrichtung sind durch koaxiale Bohrungen in diesen Versteifungs- rippen 10c',10cM gebildet. Die dünnen Versteifungsrippen 10c1' (Fig. 4,6) verlaufen nahe der Symnetrieebene a-a. Die Anlenk- achse 18' ist in Laschen 20a des Trägers 20 für die Rücken¬ lehne aufgenomen, der mit Hilfe einer Lagerhülse 22 an einer Achse 31 des Stützrahmens 10' angelenkt ist. Der Stützrahmen 10' ist mit Hilfe seiner Drehlagerzapfen 10k schwenkbar mit dem Sitzteilträger 23 verbunden. Die Drehlagerzapfen 10k sind in Lageππuffen 23a aufgenonmen, die an den Sitzteilträger 23 angefomt sind. Der Sitzteilträger 23 ist über die zentrale Bohrung 23b von der Stützspindel des Fußgestelles aufgenommen. Die Neigung des Sitzteiles ist vom Benutzer des Sitzmöbels durch entsprechende Schwerpunktsverlagerung entgegen der Wirkung einer Rückstellfeder 37 einstellbar, die einenends bei 32 am Stützrahmen 10' und anderenends am nicht schwenkbaren Sitzteil¬ träger 23 bei 33 abgestützt ist. Wie aus Figur 4 erkennbar sind die Bohrungen der Rippen 10c' und 10c' ' auf jeder Seite der Symnetrieebene je von einer einzigen Reibschlußscheibe 13a' durchsetzt. Die Lamellen 12a' des Lamellenpaketes 12* sind einerseits an einer Anlenkachse 34 des Sitzteilträgers 23 und anderenends an der Anlenkachse 18' der Rückenlehne angelenkt. Die räumliche Zuordnung der Anlenkachsen 18',34 und des Spannbolzens 14' ist derart, daß sich bei Neigungsver¬ stellung mit der Klenmeinrichtung ein Verstellvertiältnis zwischen Sitzteil 23 und Rickenlehne von etwa 1:2 ergibt. In beiden Ausfuhr-ungsbeispielen ist der Spannbolzen mittels einer Schraubenmutter 15,"15' am Reibschlußscheibenpaket 13, 13' abgestutzt.
    [0023] Exzenter und Spannbolzen sind mittels Rippen 36 am Trägerrahmen 10' gegen Drehung gesichert (Fig. 5).
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Sitzmöbel, insbesondere Hirodrehstuhl mit einem eine zentrale Stützspindel umfassenden Fußgestell, einem von der Stütz¬ spindel starr aufgenomnenen Sitzteilträger (23) bzw. Sitz¬ teil (10) sowie mit einer Kiemneinrichtung zum Verstellen der Neigung von Rückenlehne und/oder Sitzteil (23) durch Lamellenreibschluß, welche Klemmeinrichtung in Stützlagem (10a;10a1) von vertikalen, etwa symmetrisch zur Symnetrie¬ ebene des Sitzmöbels angeordneten Rippen (10c;10c* ,10c' ' ) aufgenommen ist und welche Klenmeinrichtung zusarrmengesetzt ist aus einem Paket (Lamellenpaket 12,12') von Lamellen (12a;12a*), die an der Rückenlehne und/oder am Sitzteilträger (23) angelenkt sind, einem Paket (Reibschlußscheiben-Paket 13;13' ) koaxialer Reibschlußscheiben (13a,13b;13a* ,13b' ), die mit Reibschluß- flächen an den Lamellen (l2a;12a') anliegen, einem Langlöcher der Lamellen sowie die Reibschlußscheiben (13a;13a') durchsetzenden Spannbolzen (14;,14') , sowie einem manuell betätigbaren Hebel zur Steuerung der Klenmeinrichtung mittels Relatiwerschiebung (Reibschluß- Verschiebung) zwischen Spannbolzen (14,14') einerseits und Lamellenpaket (12,12*) sowie Reibschlußscheibenpaket (13;13') andererseits, dadurch gekennzeichnet, daß die Klenmeinrichtung als bauliche Einheit über Reibschlußscheiben (13a in Fig. 1-3, 3a; 13a' in Fig. 4-6) axial beweglich in den Stützlagem (10a;10a') aufgenonmen und ein über seine Schwenkachse (16;16' ) im Spannbolzen (14,14') gelagerter selbstheπmender Exzenter (17;17') am Reibschlußscheibenpaket (13,13') stimseitig angreif .
    2. 'Sitzmöbel nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Reibschlußscheibenpaket (13;13') etwa syπmetrisch zur vertikalen Symnetrieebene (a-a) des Sitzmöbels ange¬ ordnet ist.
    3. Sitzmöbel nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Schwenkachse (16;16') ein senkrecht zum Spann¬ bolzen (14;14' ) stehender und von diesem über eine Bohrung . durchgriffener zylindrischer Lagerbolzen ist, der mit einem Innengewinde seiner Bohrung mit dem Spannbolzen (14; 14' im Eingriff steht.
    4. Sitzmöbel nach einem der Patentansprüche 1-3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß der Exzenter (17;17') zwei Exzenterscheiben (17a;17a') aufweist, deren Exzenterkurven an der Stirnseite der benachbarten Reibschlußscheibe (13; 13a') angreifen und die von den freien Enden der Sc wenkachse (16; 16') durchgrif¬ fen sind.
    5. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, da¬ durch gekennzeichnet, daß die je auf einer Seite der Symne¬ trieebene (a-a) gelegenen Stützlager(loa;loa* ) je von einer ein¬ zigen Reibschlußscheibe (13a;13a') durchsetzt sind. -
    6. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Stützlager (loa;loa') Bestandteil eines einzigen Gußstückes sind.
    7. Sitzmöbel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gußstück ein Kunststoff-Spritzling ist, der eine Sitzschale (nicht gezeichnet) von gleichem Grundriß als Sitzteil trägt (Fig.1-3, 3a).
    8. Sitzmöbel nach Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützlager (loa) durch Muffen gebildet sind, welche an vertikale Rippen des Kunststoff-Spritzlings geformt sind.
    9. Sitzmöbel nach Patentanspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Lamellen (12a) der ausschließlich zur Ver¬ stellung der Neigung der Rücklehne dienenden Kleπmeinrich- tung einenends von einer Gelenkachse (18) der Rückenlehne und anderenends über die Langlöcher von Spannbolzen (14) durchgriffen sind.
    10. Sitzmöbel nach Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das im Metall-Spritzguß hergestellte Gußstück aus Alu- minium einen neigungsverstellbaren, am starren Sitzteil¬ träger (23) angelenkten Stützrahmen (10*) für die Sitz¬ schale bildet (Fig.4-6, 6a).
    11. Sitzmöbel nach Patentanspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützlager (loa* ) durch Bohrungen in vier symme¬ trisch zur Symnetrieebene(a-a ) angeordneten vertikalen Rippen des Gußstückes gebildet und dabei je zwei Bohrungen auf jeder Seite der Symnetrieebene (a-a) von einer einzigen Reibschlußscheibe (13a*) durchsetzt sind.
    12. Sitzmöbel nach Patentanspruch 10 oder 11, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Lamellen (12a* ) einerseits am Sitzteil¬ träger (23) und andererseits an einer Gelenkachse (18*) der Rückenlehne derart angelenkt sind, daß sich bei Nei- gungsverstellung mit der Klenmeinrichtung ein Verstellver¬ hältnis zwischen Sitzteil (23) und Rückenlehne von etwa ein zu zwei ergibt.
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    法律状态:
    1986-01-30| AK| Designated states|Designated state(s): AU JP NO US |
    1986-01-30| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT NL SE |
    1986-03-01| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1985903225 Country of ref document: EP |
    1986-07-16| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1985903225 Country of ref document: EP |
    1988-05-25| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1985903225 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE19843425387|DE3425387C2|1984-07-10|1984-07-10||
    DEP3425387.4||1984-07-10||AT85903225T| AT34511T|1984-07-10|1985-07-08|Sitzmoebel mit klemmeinrichtung zum verstellen der neigung von rueckenlehne und/oder sitzteil.|
    DE19853562861| DE3562861D1|1984-07-10|1985-07-08|Seat with locking device to modify the inclination of the back and/or the seating|
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